Gefährliche E-Mails hoher Lohn

Januar 4th, 2016

Zur Zeit machen E-Mails mit dem Betreff: hoher Lohn (xxxxxxxxxxx), die rund. Vorsicht auf dieses Angebot nicht eingehen. Hier versuchen Kriminelle ihr Bankkonto für Ihre Machenschaften zu nutzen und Sie werden zu mittätern. Solche Mails egal wie verlockend sie klingen ignorieren oder der Polizei melden.

Adblogger und VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer

Januar 2nd, 2016

Der VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer bezeichnete gegenüber der DPA: „Adblock-Anbieter sind erpresserische Geschäftemacher, die unter dem Deckmäntelchen des Verbraucherschutzes auf dem Rücken der Inhalteanbieter Profit machen“. Da frägt man sich schon, warum die Herren Verleger nicht mal erst vor der eigenen Tür kehren? Manchen der Angebote sind dermaßen mit Werbung überfrachtet, dass von den echten Inhalten kaum mehr was zu sehen ist. Wenn nun ein System, diese Inhalte aus dem Angebot sichtbar macht. dann müssten die Herrn Verleger doch dankbar sein das Ihre eigentliche Leistung gewürdigt wird. Aber nein lieber keift man durch die Gegend und spricht von Erpressung! Die Massen von Werbung, die Sie liebe Verleger ihren Kunden aufs Auge drücken wollen sind keine Erpressung? Kann man nämlich auch so sehen. Vielleicht haben Sie es ja mit der Werbung einfach übertrieben. Folge die Kundschaft wert sich und das halt dann in einer Absolutheit die dann Ihr Geschäftsmodell, und das zurecht, zerschießt. An der Verwendung von diesen Adblockern sind die Herrn Verleger schon selber schuld. Jetzt kommt das große Heulen und Zähneklappern, weil man nicht genug Werbung schalten konnte und sich der Leser wehrt.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheidet über das Verbot des Internetvertriebs von Markenartikeln und deren Einstellung in Preissuchmaschinen

Dezember 26th, 2015

Folgende Pressemitteilung hat am 22.12.2015 das OLG FFM rausgegeben:

Der Kartellsenat des Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einem heute verkündeten Urteil das Verbot in einem Vertriebsvertrag für Markenrucksäcke, diese auf Internetverkaufsplattformen wie Amazon zu verkaufen, für zulässig erklärt. Das Verbot, die Markenrucksäcke über Preisvergleichsportale zu bewerben, hat das Gericht hingegen als kartellrechtlich unzulässig angesehen.

Die beklagte Herstellerin von Markenrucksäcken macht die Belieferung der Klägerin, einer Sportartikelfachhändlerin, davon abhängig, dass diese dem in der Vertriebsvereinbarung enthaltenem Verbot zustimmt, die Markenrucksäcke über die Internetverkaufsplattform Amazon zu verkaufen und diese über Preisvergleichsportale bzw. Preissuchmaschinen zu bewerben. Das erstinstanzlich zuständige Landgericht hat dieses Verbot insgesamt für kartellrechtswidrig erachtet, da für diese Wettbewerbsbeschränkung keine Rechtfertigung bestehe.

In der heute verkündeten Entscheidung hat das OLG auf die Berufung der Herstellerin das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert und das Internetplattformverbot für zulässig erachtet, während es die Untersagung des Verbots der Bewerbung über Preisvergleichsportale bestätigt hat.
Zur Begründung hat es ausgeführt, ein Hersteller von Markenprodukten dürfe grundsätzlich in einem sog. selektiven Vertriebssystem zum Schutz der Marke steuern, unter welchen Bedingungen seine Markenprodukte weitervertrieben werden. Bei dem Verbot des Vertriebs über die Internetplattform Amazon überwiege das Interesse des Herstellers an einer qualitativen hochwertigen Beratung sowie der Signalisierung einer hohen Produktqualität der Marke. Im Gegensatz zu den Preissuchmaschinen erscheine bei Amazon auch bei Händlershops das Produktangebot als ein solches von Amazon und nicht als ein solches des Fachhändlers. Dem Hersteller werde damit ein Händler „untergeschoben“, mit dem der Hersteller keine Vertragsbeziehung unterhalte und auf dessen Geschäftsgebaren er keinen Einfluss habe. Die Tatsache, dass der Vertrieb über „Amazon-Marketplace“ für kleine Händler die Wahrnehmbarkeit und Auffindbarkeit erheblich erhöhe, stehe dem nicht entgegen. Der Hersteller könne nicht zu einer aktiven Förderung des Wettbewerbs kleiner und mittlerer Unternehmen im Internet-Handel durch die Zulassung eines Verkaufs über Amazon verpflichtet werden.
Der Hersteller missbrauche jedoch seine durch die Abhängigkeit der Händler bestehende Stellung, wenn er diesen verbiete, die Markenprodukte über Preissuchmaschinen zu bewerben. Dies sei zur Aufrechterhaltung des Markenimages nicht erforderlich, da diese Suchmaschinen in den Augen der Verbraucher nicht dem unmittelbaren Verkauf dienten, sondern lediglich dem Auffinden von Händlern, die das gesuchte Produkt anbieten. Dem Markenimage stehe nicht entgegen, dass durch die Anhäufung von gleichförmigen Produktabbildungen und Preisangaben beim potentiellen Käufer der monotone Eindruck einer massenhaften Verfügbarkeit entstehe. Diesem Aspekt komme - jedenfalls solange keine Luxusgüter vertrieben würden - keine Bedeutung zu.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig und kann mit der Revision zum Bundesgerichtshof angegriffen werden.

In einem den Vertrieb von Markenkosmetik betreffenden Parallelverfahren hat das Gericht einen Beweisbeschluss zu der Frage erlassen, ob der Hersteller die aufgestellten Kriterien für den Internet-Vertrieb auch diskriminierungsfrei auf alle Händler anwendet.


OLG Frankfurt am Main, 1. Kartellsenat, 11 U 84/14 (Kart), Urteil vom 22.12.2015 - Rucksäcke (vorausgehend LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.6.2014, 2-3 O 158/13)

OLG Frankfurt am Main, 1. Kartellsenat, 11 U 96/14 (Kart), Beschluss vom 22.12.2015 - Markenkosmetik (vorausgehend LG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.7.2014, 2-3 O 128/13)

End der PM

Diese Entscheidung scheint schon etwas sehr fragwürdig. Sie steht im Wiederspruch zur EuGH-Rechtssprechung und dürfte daher kaum Bestand haben. Als fachlich interessierter Leser stellt sich einem schon die Frage, wie eine Kammer so entscheiden kann? Nicht zuletzt müsste doch dei EuGH-Rechtsprechung in solchen Fällen auch dem OLG FFM bekannt sein. Über die Grüne läßt sich wohl nur spekulieren, ein gutes Licht wirft das nicht auf das OLG FFM!

Neue Fakemals mit Word Anhang

Dezember 23rd, 2015

Zur Zeit grassieren gerade wieder Fakemails mit Maleware in Wordanhängen.

Jetzt wernden nicht mehr nur Telekom und Co. benutzt sondern auch täuschend echt kleinere Firmen.

Wie hier: mpsmobile GmbH
Emails von Firmen mit denen man in keiner Geschäftsbeziehung steht die Rechnungen oder Lieverscheine schicken am besten nicht auf machen und gleich löschen.

Hinweis die betroffenen Firmen wissen oft gar nichts vn diesem Mißbrauch ihrer Daten!

Neue Fehlermeldung 451 im Gespräch

Dezember 23rd, 2015

Wie heute heise berichtet hat ein Mitarbeiter von Amazun den HTTP-Status-Code: "451 Unavailable For Legal Reasons" vorgeschalagen RFC-Dokument. Er soll immer dann angezeigt werden, wenn Resourcen aus rechtlichen Gründen (Zensur) nicht angezeigt werden, inclusive dem Veranlsser. Die Idee ist sehr hübsch nur erinnert sie an die Stopschilder von Ursula von der Leyen. Auch wenn die Statusmeldung eingeführt wird, dafür scheint einiges zu sprechen, ist die Frage, ob Suchmaschinen und ISP's diese anwenden 2werden. Es ist gut vorstellbar das Zensurbehörden und Zensureinrichtungen dagegen sturm laufen werden. Denn es würde ja ihre Tätigkeit massiv offen legen, was solchen Einrichtungen i. d. R. garnicht gefällt.