Maaßen als Verfassungsschutzpräsident ungeeignet

Juli 31st, 2015

Der ganze Fall rund um die Stafanzeige gegen netzpolitik.org, läßt schon Zweifel an der Eignung von Herrn Maaßen für das Amt des Verfassungsschutzpräsident aufkommen. Offensichtlich stellt er Grundrechte in Frage. Daher sind doch erhebliche  Zweifel an seiner Verfassungstreue gegeben. So wer gehört als Sicherheitsrisiko sofort von so einem Posten abgelöst. Die Kanzlerin täte gut daran hier Verantwortung zu übernehmen. So wie wir sie kennen, wird sie sicher versuchen die Sache auszusitzen.

Staatsanwaltschaft und Presse in Deutschland diesmal netzpolitik.org und der Bundesanwalt

Juli 30th, 2015

Das was man da wieder lesen kann, erinnert stark an einen ehemaligen Verteidigungsminister, der versucht hat ihm unliebsamme Presse mit Polizeiaktionen einzuschüchtern! Ich denke dem Bundesamtes für Verfassungsschutz, in Person des Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, und der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wird es ähnlich ergehen wie diesem ehemaligen Spitzenpolitiker.  Wer seine Sachen nicht geheimhalten kann, darf sich nicht wundern, wenn er Sie in der Presse zulesen bekommt. Die Herren reagieren wohl etwas dünnhäutig, da ihnen, dank NSA, von seiten der Politik Einschränkungen drohen, was dringent zu gebote steht. Hier denke ich wird versucht die im Grundgesetz verbriefte Pressefreiheit zu demonieren. Da kann man nur sagen, währed den Anfängen! Pressefreiheit ist ein hohes Gut und steht eindeutig über den Interessen irgend welcher Geheimdienste, die ja offensichtlich durch die Politik nicht mehr kontrollierbar sind!
Update 31.07.2015 6:12
Der Deutscher Journalisten-verband äußert sich in einer Pressemitteilung wiefolgt:"DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken verurteilte die Ermittlungen als „unzulässigen Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen“. Das Vorgehen des Generalbundesanwalts sei völlig überzogen und stelle einen Angriff auf die Pressefreiheit dar. Der DJV hatte bereits die Klagen des Verfassungsschutzpräsidenten gegen mögliche Informanten in den eigenen Reihen Anfang Juli kritisiert. Konken: „Die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten zeigen, dass der Verfassungsschutzchef in Sachen Pressefreiheit offenbar nicht dazu lernt."

Um welche Inhalte es hier geht siehe landesverrat.org

Google beschwert sich über eingeschränkten Zugriff und droht mit Herabstufung

Juli 29th, 2015

Google macht mal wieder machtspielchen. Weil man Google nicht auf alles CSS und Java Dateien zugreifen läßt, droht Google mit der herabstufung der Internetseite. Das kommt doch Erpressung gleich. Es wird doch Zeit Google seine Grenzen auf zu zeigen!  Ich empfehle dringend das Ausweichen auf Alternativen z. B. Bing, Ask.com, search.com usw.

Spionage lohnt sich nicht

Juli 25th, 2015

Wie die Bildzeitung berichtet wurde durch einen Hackerangriff die Identitäten von US-Spionen in China aufgedeckt. Es soll sich um einganzen Kader der CIA handeln, die komplett "verbrannt" sind.  Na es fällt einem spontan der Spruch ein: Was Du nicht willst, daß man dir tu das füg auch keinem anderen zu, lieber US-Geheimdienst und NSA. Es war ja nur eine Frage der zeit, das die Methoden der Big 5 sich mal gegen einen der 5 selber wenden. In so fern kein Mitleid mit den USA! Die eigene Medizin schmeckt schon bitter.

Aufpassen bei der Zahl und Art der angebotenen Zahlungsmittel

Juli 14th, 2015

Wer im Internet einen Onlineshop oder andere Leistungen gegen Endgeld anbietet sollte aufpassen welche Zahlungsarten er mit und welche ohne Zuschläge anbietet. Dabei ist lt. einem neuen Urteil des Landgericht Frankfurt (AZ.: 2-06 O 458/14) auf die unter den Kunden verbreiteten Zahlungsmittel ab zu stellen und mindestens eins davon kostenlos an zu bieten. In dem Urteil hatte die Bahntochter DB Vertrieb nur das Zahlungsmittel Sofort Überweisung kostenlos angeboten sonst alle anderen mit Aufschlag.