Bundesanwalt Range beschädigt - Untersuchungsausschuß notwendig

August 3rd, 2015

Bundesanwalt Range ist im Zusammenhang mit Netzpolitik.org und NSA eigentlich vom Verhalten her nicht mehr zu halten. Er macht den Eindruck, als würde er den Art. 3 GG nicht kennen. Dazu fragt man sich wenn die Berichte der Süddeutschenzeitung so zutreffen, ob hier zur Aufklärung nicht ein Untersuchungsausschuß einzurichten ist, wer wußte wann was und hat was getan bzw. Unterlassen oder siech vielleicht sogar strafbar gemacht? Bei mir ist der Eindruck aus dem Bericht der Süpddeutschen entstanden, als seinen die fraglichen Papiere erst im Nachhinein als vertraulich oder geheim eingestuft worden um eine Anzeige machen zu können.

Maaßen als Verfassungsschutzpräsident ungeeignet

Juli 31st, 2015

Der ganze Fall rund um die Stafanzeige gegen netzpolitik.org, läßt schon Zweifel an der Eignung von Herrn Maaßen für das Amt des Verfassungsschutzpräsident aufkommen. Offensichtlich stellt er Grundrechte in Frage. Daher sind doch erhebliche  Zweifel an seiner Verfassungstreue gegeben. So wer gehört als Sicherheitsrisiko sofort von so einem Posten abgelöst. Die Kanzlerin täte gut daran hier Verantwortung zu übernehmen. So wie wir sie kennen, wird sie sicher versuchen die Sache auszusitzen.

Staatsanwaltschaft und Presse in Deutschland diesmal netzpolitik.org und der Bundesanwalt

Juli 30th, 2015

Das was man da wieder lesen kann, erinnert stark an einen ehemaligen Verteidigungsminister, der versucht hat ihm unliebsamme Presse mit Polizeiaktionen einzuschüchtern! Ich denke dem Bundesamtes für Verfassungsschutz, in Person des Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, und der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wird es ähnlich ergehen wie diesem ehemaligen Spitzenpolitiker.  Wer seine Sachen nicht geheimhalten kann, darf sich nicht wundern, wenn er Sie in der Presse zulesen bekommt. Die Herren reagieren wohl etwas dünnhäutig, da ihnen, dank NSA, von seiten der Politik Einschränkungen drohen, was dringent zu gebote steht. Hier denke ich wird versucht die im Grundgesetz verbriefte Pressefreiheit zu demonieren. Da kann man nur sagen, währed den Anfängen! Pressefreiheit ist ein hohes Gut und steht eindeutig über den Interessen irgend welcher Geheimdienste, die ja offensichtlich durch die Politik nicht mehr kontrollierbar sind!
Update 31.07.2015 6:12
Der Deutscher Journalisten-verband äußert sich in einer Pressemitteilung wiefolgt:"DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken verurteilte die Ermittlungen als „unzulässigen Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen“. Das Vorgehen des Generalbundesanwalts sei völlig überzogen und stelle einen Angriff auf die Pressefreiheit dar. Der DJV hatte bereits die Klagen des Verfassungsschutzpräsidenten gegen mögliche Informanten in den eigenen Reihen Anfang Juli kritisiert. Konken: „Die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten zeigen, dass der Verfassungsschutzchef in Sachen Pressefreiheit offenbar nicht dazu lernt."

Um welche Inhalte es hier geht siehe landesverrat.org

Google beschwert sich über eingeschränkten Zugriff und droht mit Herabstufung

Juli 29th, 2015

Google macht mal wieder machtspielchen. Weil man Google nicht auf alles CSS und Java Dateien zugreifen läßt, droht Google mit der herabstufung der Internetseite. Das kommt doch Erpressung gleich. Es wird doch Zeit Google seine Grenzen auf zu zeigen!  Ich empfehle dringend das Ausweichen auf Alternativen z. B. Bing, Ask.com, search.com usw.

Spionage lohnt sich nicht

Juli 25th, 2015

Wie die Bildzeitung berichtet wurde durch einen Hackerangriff die Identitäten von US-Spionen in China aufgedeckt. Es soll sich um einganzen Kader der CIA handeln, die komplett "verbrannt" sind.  Na es fällt einem spontan der Spruch ein: Was Du nicht willst, daß man dir tu das füg auch keinem anderen zu, lieber US-Geheimdienst und NSA. Es war ja nur eine Frage der zeit, das die Methoden der Big 5 sich mal gegen einen der 5 selber wenden. In so fern kein Mitleid mit den USA! Die eigene Medizin schmeckt schon bitter.