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Bekommen wir jetzt in Deutschland den großen Firewall? Die Politik hat unterdessen erkannt, dass unsere Gesellschaft und Wirtschaft in geradezu existenzieller Form auch vom Internet abhängig ist. Daher ist es sicher zu begrüßen, wenn sich der Staat auch mit der Gefahrenabwehr im Internet beschäftigt. Die Frage ist natürlich wie kann eine solche Einrichtung arbeiten? Ist es eher eine polizeiähnliche oder eher eine nachrichtendienstliche Einrichtung. Weil das hat ganz gravierende Konsequenzen was so eine Einrichtung darf und was nicht. Eigentlich wären 2 Lösungsansätze denkbar: Entweder eine Zweiteilung der Institution mit definierten Schnittstellen um Nachrichtendienst und Polizei quasi zu trennen oder man schafft hier eine neue Institution, deren Befugnisse dann aber ggf. durch Grundgesetzänderungen definiert werden müssen. Der letztere Ansatz scheint der zweckmäßigere zu sein um auf diese Probleme zu reagieren. Eine Lösung muss auf jeden Fall schnell her ohne sie mit einer heißen Nadel zu stricken den die Angriffe aus dem Netz waren nicht auf deutsch Gesetzgebung.