Kategorie: "Verfassungsschutz"

Neues zu Apple und der US-Justitz

Februar 20th, 2016

Immer mehr Firmen aus dem Silicon-Valley solidarisieren sich mit Apple. Google und Twitter unterstützen Apple. Auch wir sind der Meinung, dass Apples Standpunkt zu rechtfertigen ist. Die Vergangenheit hat gezeigt solche Möglichkeit einmal erzeugt werden innerhalb kurzer Zeit von Hackern und andern Institutionen wie Geheimdiensten gnadenlos ausgenutzt. Was hier die US-Regierung verlangt ist moralisch verwerflich. Das es nur um den einen Fall ginge so wie das der US-Regierungssprecher behauptet ist unglaubwürdig. Das habe US-Regierungen schon so oft bewiesen! Man kann hier nur Apple voll und ganz unterstützen!

At&T der liebling der NSA und bei uns?

August 16th, 2015

AT&T wird gelobt von der NSA für die  Zusammenarbeit mit ihnen. Oha was passiert denn da? Als Telefongesellschaft und Netzbetreiber muß sich AT&T schon fragen lassen wie wichtig ihnen ihre Kunden sind. Bei der Zusammenarbeit mit der NSA.
Warum haben sie sich nicht gleich komplett an die NSA verkauft?
So NSA als TK-Gesellschaftsholding. Wie sieht es bei dem Thema in Deutschland mit Telekom, Voadphone und O2 usw. und den Verfassungsschutzbehörden aus? Sind da auch so brave willfährige Helfer bei? Müssen wir unsere Telefonate flott Ende zu Ende verschlüsseln, damit nicht deutsche Sicherheitsbehörden so mir nichts dir nichts mit hören?

Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen netzpolitik.org ein

August 10th, 2015

Was wohl zu erwarten war und auch unvermeidlich konnte man seit heute auf der Hompage der Bundesanwaltschaft lesen:
"10.08.2015 - 31/2015


Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses eingestellt

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Er geht mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz davon aus, dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB handelt. Im Übrigen sieht der Generalbundesanwalt die Voraussetzungen der subjektiven Tatseite nicht als gegeben an. Der Tatverdacht gegen bislang unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353 b StGB) bleibt hiervon unberührt. Das Verfahren wird insoweit an die hierfür örtlich zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben werden."

Was hier auch klar wird, es geht gar nicht um die Journalisten, sondern es geht um die "Lecks" beim Verfassungsschutz! Das war ja auch schon so der Verdacht ind dieser Sache, Wisselblower und Informanten der Presse einzuschüchtern bzw. optimaler Weise diesen habhaft zu werden.