Kategorie: "Urteile"

Windows 10 Zwangsdowngrade

April 1st, 2016

Eine Entscheidung wie sie nur Juristen treffen können. Laut Chip hat ein US-Gericht das kostenlose Win10-Update für illegal erklärt und angeordnet, daß Microsoft dieses von den Rechnern der User wieder entfernen muss. Zurück bzw zwangsdowngrade zu Win 7 bzw. 8.1 . Was ich mich frage, wie soll das gehen? Was ist mit Clear Installationen von win10? Ich denke da kommen auf IT-Abteilungen noch heftigste Probleme zu.

April April!
Liebe Leser leider nur ein Aprilscherz. Auch wenn das der Wunschtraum des ein oder anderen Admins wäre und man gerade der US-Justiz auch so was zutrauen würde.

Appels Streit mit der US Justiz

Februar 17th, 2016

Man kann Appel im Streit um das Hacken von iPhones mit der US-Justiz für seine Haltung gratulieren. Endlich mal eine US - IT-Firma die nicht sofort vor Justiz und Behörden in den USA einknickt. Hoffentlich bleibt es auch so. Die Forderungen des US-Gericht sind überzogen und schaden Tausenden iPhone Nutzern. Dem Gericht muss man hier den Vorwurf der Beihilfe zum Datenklau in einem besonders schweren Fall machen! Präsidentschaftskandidaten-Anwärter Donald J. Trump zeigt durch seine Unterstützung des Gerichts, dass er als Präsident der Vereinigten Staaten ungeeignet ist, da er offensichtlich seine eigenen Landsleute schaden will!

Erste Entscheidung zu Facebookaccounts Verstorbener

Februar 2nd, 2016

Digitaler Nachlaß ist ein rellativ neues Thema im Bereich Datenschutz und Erbrecht. Wie die Tage bekannt wurde hat das Landgericht Berlin ein erstes Urteil zum Thema Accounts Verstorbener auf Facebook gefällt. Wobei eine Entscheidung über die Berufung von Facebook noch nicht gefallen ist. Hier die Pressemitteilung des LG Berlin:

Kammergericht: Berufung gegen das Urteil über den Zugang von Erben zu dem Facebook-Account einer Verstorbenen eingelegt (PM 6/2016) Pressemitteilung vom 01.02.2016
Der Präsident des Kammergerichts Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin

Das Landgericht Berlin hatte mit Urteil vom 17. Dezember 2015 Facebook Ireland Ltd. verpflichtet, den Eltern einer minderjährig Verstorbenen als deren Erben den Zugang zu einem Facebook-Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren (s. Pressemitteilung 2/2016). Die unterlegene Beklagte, Facebook Ireland Ltd., hat nunmehr Berufung gegen das Urteil bei dem Kammergericht eingelegt.

Das Berufungsverfahren wird bei dem Kammergericht unter dem Aktenzeichen 21 U 9/16 geführt. Über den Fortgang des Berufungsverfahrens wird zu gegebener Zeit weiter berichtet werden.

Landgericht Berlin, Urteil vom 17. Dezember 2015

Aktenzeichen 20 O 172/15 Kammergericht

Aktenzeichen 21 U 9/16

Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheidet über das Verbot des Internetvertriebs von Markenartikeln und deren Einstellung in Preissuchmaschinen

Dezember 26th, 2015

Folgende Pressemitteilung hat am 22.12.2015 das OLG FFM rausgegeben:

Der Kartellsenat des Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einem heute verkündeten Urteil das Verbot in einem Vertriebsvertrag für Markenrucksäcke, diese auf Internetverkaufsplattformen wie Amazon zu verkaufen, für zulässig erklärt. Das Verbot, die Markenrucksäcke über Preisvergleichsportale zu bewerben, hat das Gericht hingegen als kartellrechtlich unzulässig angesehen.

Die beklagte Herstellerin von Markenrucksäcken macht die Belieferung der Klägerin, einer Sportartikelfachhändlerin, davon abhängig, dass diese dem in der Vertriebsvereinbarung enthaltenem Verbot zustimmt, die Markenrucksäcke über die Internetverkaufsplattform Amazon zu verkaufen und diese über Preisvergleichsportale bzw. Preissuchmaschinen zu bewerben. Das erstinstanzlich zuständige Landgericht hat dieses Verbot insgesamt für kartellrechtswidrig erachtet, da für diese Wettbewerbsbeschränkung keine Rechtfertigung bestehe.

In der heute verkündeten Entscheidung hat das OLG auf die Berufung der Herstellerin das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert und das Internetplattformverbot für zulässig erachtet, während es die Untersagung des Verbots der Bewerbung über Preisvergleichsportale bestätigt hat.
Zur Begründung hat es ausgeführt, ein Hersteller von Markenprodukten dürfe grundsätzlich in einem sog. selektiven Vertriebssystem zum Schutz der Marke steuern, unter welchen Bedingungen seine Markenprodukte weitervertrieben werden. Bei dem Verbot des Vertriebs über die Internetplattform Amazon überwiege das Interesse des Herstellers an einer qualitativen hochwertigen Beratung sowie der Signalisierung einer hohen Produktqualität der Marke. Im Gegensatz zu den Preissuchmaschinen erscheine bei Amazon auch bei Händlershops das Produktangebot als ein solches von Amazon und nicht als ein solches des Fachhändlers. Dem Hersteller werde damit ein Händler „untergeschoben“, mit dem der Hersteller keine Vertragsbeziehung unterhalte und auf dessen Geschäftsgebaren er keinen Einfluss habe. Die Tatsache, dass der Vertrieb über „Amazon-Marketplace“ für kleine Händler die Wahrnehmbarkeit und Auffindbarkeit erheblich erhöhe, stehe dem nicht entgegen. Der Hersteller könne nicht zu einer aktiven Förderung des Wettbewerbs kleiner und mittlerer Unternehmen im Internet-Handel durch die Zulassung eines Verkaufs über Amazon verpflichtet werden.
Der Hersteller missbrauche jedoch seine durch die Abhängigkeit der Händler bestehende Stellung, wenn er diesen verbiete, die Markenprodukte über Preissuchmaschinen zu bewerben. Dies sei zur Aufrechterhaltung des Markenimages nicht erforderlich, da diese Suchmaschinen in den Augen der Verbraucher nicht dem unmittelbaren Verkauf dienten, sondern lediglich dem Auffinden von Händlern, die das gesuchte Produkt anbieten. Dem Markenimage stehe nicht entgegen, dass durch die Anhäufung von gleichförmigen Produktabbildungen und Preisangaben beim potentiellen Käufer der monotone Eindruck einer massenhaften Verfügbarkeit entstehe. Diesem Aspekt komme - jedenfalls solange keine Luxusgüter vertrieben würden - keine Bedeutung zu.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig und kann mit der Revision zum Bundesgerichtshof angegriffen werden.

In einem den Vertrieb von Markenkosmetik betreffenden Parallelverfahren hat das Gericht einen Beweisbeschluss zu der Frage erlassen, ob der Hersteller die aufgestellten Kriterien für den Internet-Vertrieb auch diskriminierungsfrei auf alle Händler anwendet.


OLG Frankfurt am Main, 1. Kartellsenat, 11 U 84/14 (Kart), Urteil vom 22.12.2015 - Rucksäcke (vorausgehend LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.6.2014, 2-3 O 158/13)

OLG Frankfurt am Main, 1. Kartellsenat, 11 U 96/14 (Kart), Beschluss vom 22.12.2015 - Markenkosmetik (vorausgehend LG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.7.2014, 2-3 O 128/13)

End der PM

Diese Entscheidung scheint schon etwas sehr fragwürdig. Sie steht im Wiederspruch zur EuGH-Rechtssprechung und dürfte daher kaum Bestand haben. Als fachlich interessierter Leser stellt sich einem schon die Frage, wie eine Kammer so entscheiden kann? Nicht zuletzt müsste doch dei EuGH-Rechtsprechung in solchen Fällen auch dem OLG FFM bekannt sein. Über die Grüne läßt sich wohl nur spekulieren, ein gutes Licht wirft das nicht auf das OLG FFM!

Zum Streit zwischen Bild und Eyeo

Oktober 25th, 2015

Der Springer Verlag, der seit einiger Zeit versucht AdBlocker zu unterbinden, beruft sich dabei auf Paragraph 95a des Urheberrechtsgesetzes eine interessante These. Man kann dieser natürlich hier das  Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme entgegenhalten. Springer bewegt sich da auf sehr dünnem Eis. Man könnte hier Springer auch das Ausspieonieren von IT-Systemen vorwerfen bzw. das verbotene Beeinflussen selbiger. In so fern ist es mehr als fraglich ob Springer und andere Verlage mit ihren juristischen Schritten auf Dauer durch kommen. Einen ersten vermeintliuchen Etappensieg könnte die am Donnerstag ergangene  eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg gegen das Kölner Unternehmen Eyeo sein. Vielleicht sollten die Verlage aber auch mal überlegen warum ihre Leser solech Tools einsetzen. Ich sehe da die schuld mehr bei den Verlagen die Ihre Publikationen teilweise bis zur unlesbarkeit mit Werbeads zupflastern. In so fern ist es doch ganz normal das sich der Nutzer versucht der Ad-Flut zu erewehren. Dieser Werbespam ist höchst nervend und es gilt ihn mit allen verfügbaren Mitteln zu bekämpfen! Auch kann man hoffen, das die Gerichte das auch so sehen und  ein überkommenes Geschäftsmodel nicht dursch fragwürdige Urteile Unterstützen.