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Gerade geht der Fall eines 8.-Klässlers durch die Presse, den das Amtsgericht Aachen zu 20 Sozialstunden verurteilt hat. Grund er hat folgendes in Facebook gepostet: “Leute, die ich so gar nicht leiden kann, haben Facebook - wenn die mir Freundschaftsan… mehr »

Im Fall der streaming-Plattform Kino.to ist der 27-jährigen Administrator Martin S. vom Amtsgericht Leipzig zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Wir berichtete: Letzter Kino.to Mitstreiter gefasst mehr »

Im BGH Urteil vom 20.07.2006 I ZR 228/03 Anbieterkennzeichnung im Internet. Das Wichitge an dieser Entscheidung der Link zum Impressum muss nicht zwingend Impressum heißen, die notwendigen Informationen können auch unter Kontakt zur Verfügung stehen. We… mehr »

Der EuGH hatte in dem Fall der belgische Verwertungsgesellschaft SABAM gegen den Internet Service Provider Scarlet zu entscheiden, wir berichteten Europäische Gerichtshof muss sich mit Netzfiltern und damit dem Thema Zensur befassen. In dieser Sache erg… mehr »

Interessant dürfte die Entscheidung des BGH Urteil vom 12. Januar 2011 – VIII ZR 346/09 sein. Es geht um die Frage ob Teile die im Angebot zu sehen sind aber nicht in der Objektbeschreibung stehen Bestandteil des Angebots sind? Dies wurde jetzt vom BGH b… mehr »