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Trojanergate in Bayern
Was ist nun wirklich die Zahl der Einsätze des Bundestrojaners? Bisher waren ja Zahlen von 2-4 Einsätzen immer verkündet worden. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 13.10.2011 räumt das LKA 22 Einsätze der Software ein. Die Frage ist wem soll man da noch glauben und welche Zahlen? Bleibt es bei den 22 Fällen oder kommen wir dann Bundesweit evtl. auf 350 und mehr? Also auf jeden Fall entweder hat die Politik ihre Behörden nicht im Griff und arbeitet daher mit falschen Zahlen oder will die Politik nicht mit der Wahrheit ans Licht das die Einsatzzahlen weit höher sind als man öffentlich bekannt geben will. Diese Vermutung stützt auch vermutlich ungewollt Bernhard Witthaut (Bundesvorsitzender der GdP), der immer wieder von Waffengleicheit Polizei und Straftätern spricht. In beiden Fällen haben wir ein Versagen der Politik und ihrer derzeit verantwortlich handelnden Personen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf! "Wenn Behörden solche Trojaner in Auftrag geben und sie benutzen, handelt es sich um eine neue Form der Staatskriminalität." so Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Das fasst die momentanen Vorgänge sehr treffend zusammen.
Siehe dazu:- Warum aufregen über die Qualität der Staatstrojaner Software?
- Hermann muss zurücktreten
- Wieviel Anstand besitzt Joachim Hermann?
- Hermanns Flucht nach vorne
- Bundestrojaner vom LKA-Bayern eingesetzt?
- Neues von den Piraten zum Bundestrojaner
- Der CCC hat den Bundestrojaner bzw. staatliche Spionagesoftware
Dieser Eintrag wurde verfasst am Oktober 14th, 2011 um 12:29:00 von admin und ist abgelegt unter Background, Piraten.
Schlagworte: bayern, bundestrojaner, lka, politik