Schlagworte: regierung

Eigentor der ACTA Beführworter und Förderer

Februar 19th, 2012
die Niederländische Regierung plant eine Lockerung des Urheberrechts so berichtet der Auslandsnachrichtendienst RNW. Es wird dabei explizit auf Einrichtungen wie YouTube Bezug genommen. Die niederländische Regierung will die Urheberrechts Gesetzgebung s… mehr »

Die Bundesregierung hält verbotene Rasterfandung für in Ordnung

Juli 26th, 2011
Mit großem Entsetzen kann man nur reagieren bei dem was heise hier, im Zusammenhang mit der Teilnehmer Ermittlung in Handyfunkzellen, als Regierungsstatment wiedergegeben Schreiben des Bundes Innenministerium: "Eine prinzipielle Beschränkung der Datener… mehr »

Netzneutralität und die momentanen Regierungsparteien

Juli 6th, 2011
Aus irgend einem Grund scheinen die momentan an der Regierung befindlichen Parteien ein Problem mit der Netzneutralität zu haben. Ein weiteres Indiz dafür dass unsere Politiker nicht frei gestalten sondern sich von wirtschaftlichen Interessen einiger we… mehr »

Websperren und ewig grüßt das Murmeltier

Mai 5th, 2011
Wie ja schon vermutet sollen ja Websperren nicht nur gegen Kinderpornografie eingestezt werden. So kann man einem Artikel von heise entnehmen:"...hat die Bezirksregierung Düsseldorf bereits Fakten geschaffen. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Behörd… mehr »

Ethik fürs Netz

Februar 10th, 2011
Michael Wettengel, Abgeordneter und Mitglied der IT-Steuerungsgruppe des Bundes, wird mit den Worten: "Wir brauchen eine Ethik fürs Netz" zitiert. Welch nette Forderung die da aus dem Kanzleramt als Versuchsballon gestartet wird. Klingt irgend wie nach… mehr »