Kategorie: "Piraten"

IT - Lobby läuft Sturm gegen die neuen EU-Datenschutzbestimmungen

August 28th, 2015

Die EU plant in ihrer Reform der Datenschutzbestimmungen für Europa ein Verbot der herausgabe personenbezogener Daten durch IT-Firmen an Drittstaaten, wenn es dazu keine europäische Rechtsgrundlage oder bilaterale  Abkommen gibt. so steht es im Paragrafen 43a der Datenschutz-Grundverordnung. Die Firmen haben Angst in eine rechtliche Zwickmühle zu geraten zwischen europäischem und außereuropäischem Recht z. B. der FISA Act der USA. Hoffenlich lassen sich die EU-Gremien nicht einschüchtern. Man muß den Berichterstatter des EU-Parlaments, Jan Philipp Albrecht, in seinem Willen an diesem Paragrafen festzuhalten unterstützen. Es kann nicht angehen, daß man den Datenschutz für EU-Bürger auf dem Altar der NSA und IT-Wirtschaft opfert. Auch wenn es für die IT-Wirtschaft dadurch schwierig wird. Ist die Datenschutz-Grundverordnung von haus aus schon sehr moderat ausgefallen.

At&T der liebling der NSA und bei uns?

August 16th, 2015

AT&T wird gelobt von der NSA für die  Zusammenarbeit mit ihnen. Oha was passiert denn da? Als Telefongesellschaft und Netzbetreiber muß sich AT&T schon fragen lassen wie wichtig ihnen ihre Kunden sind. Bei der Zusammenarbeit mit der NSA.
Warum haben sie sich nicht gleich komplett an die NSA verkauft?
So NSA als TK-Gesellschaftsholding. Wie sieht es bei dem Thema in Deutschland mit Telekom, Voadphone und O2 usw. und den Verfassungsschutzbehörden aus? Sind da auch so brave willfährige Helfer bei? Müssen wir unsere Telefonate flott Ende zu Ende verschlüsseln, damit nicht deutsche Sicherheitsbehörden so mir nichts dir nichts mit hören?

Maaßen, de Maizière und Merkel müssen politische Verantwortung übernehmen was die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org betrifft

August 12th, 2015

Mit der Versetzung Ranges in den Ruhestand ist es nicht getan! Die FR zitiert aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken:"Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat beim Landeskriminalamt Berlin zwei Strafanzeigen gegen Unbekannt unter allen rechtlichen Gesichtspunkten gestellt. In den Strafanzeigen wurden keine konkreten Straftatbestände genannt. Der Präsident des BfV, Dr. Maaßen hat die Strafanzeigen in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern gestellt.“ Und weiter heißt es: „Die Mitglieder der Bundesregierung waren im Vorfeld von der Anzeige des BfV nicht informiert.“

Das  heißt im Klartext: Maaßen war hier der willige Erfüllungsgehilfe einer verärgerten Ministeriumsbürokratie. Der Minister hat sein Amt nicht im Griff, daß man ihn über so was nicht informiert. Macht ihn als Minister unglaubwürdig und zeigt das sein Ministerium tendenzen zu einem unverantwortlichen Eigenleben hat. Frau Merkel macht sich mitschuldig, da sie Ihn nicht entläßt, ein solches Verhalten damit tolleriert bzw. indirekt unterstützt. Daher macht sie sich die Affäre zu eigen und hat auch, so sie noch ein bischen Anstand im Leib hat, Verantwortung zu übernehmen und zurück zu treten.

Das Statment des Innenministeriums, daß man die Regierungsmitglieder nicht informiert hat, ist ja lieb gemeint aber reitet die selbigen nur tiefer rein und zeigt daß das Ministerium Politik macht und die Minister nur die Marionetten des Ministeriums sind.

Range greift seinen Minister Maas an

August 4th, 2015

Der Bundesanwalt Rangegreift in einer heutigen Pressekonferenz den ihm gegnüber weißungsberechtigten Bundesjustitzminister Maas an und verstößt gegen dessen Weisungen. Ein Afront sondersgleichen. Die Linke meint dazu: Range schrei nach Entlassung. Das kann durchwegs noch einen Untersuchungsausschuß geben. Ranke dürfte sich mit dieser Aktion wahrscheinlich selber aus dem Amt befördert haben. Denn Maas bleibt nichts anderes über als dem Politischen Beamten Range zu entlassen, so er sich nicht sofort selber demontieren will.

Bundesanwalt Range beschädigt - Untersuchungsausschuß notwendig

August 3rd, 2015

Bundesanwalt Range ist im Zusammenhang mit Netzpolitik.org und NSA eigentlich vom Verhalten her nicht mehr zu halten. Er macht den Eindruck, als würde er den Art. 3 GG nicht kennen. Dazu fragt man sich wenn die Berichte der Süddeutschenzeitung so zutreffen, ob hier zur Aufklärung nicht ein Untersuchungsausschuß einzurichten ist, wer wußte wann was und hat was getan bzw. Unterlassen oder siech vielleicht sogar strafbar gemacht? Bei mir ist der Eindruck aus dem Bericht der Süpddeutschen entstanden, als seinen die fraglichen Papiere erst im Nachhinein als vertraulich oder geheim eingestuft worden um eine Anzeige machen zu können.