Tag: "merkel"

Maaßen, de Maizière und Merkel müssen politische Verantwortung übernehmen was die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org betrifft

August 12th, 2015
Mit der Versetzung Ranges in den Ruhestand ist es nicht getan! Die FR zitiert aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken:"Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat beim Landeskriminalamt Berlin zwei Strafanzeigen… mehr »

Bundesanwalt Range beschädigt - Untersuchungsausschuß notwendig

August 3rd, 2015
Bundesanwalt Range ist im Zusammenhang mit Netzpolitik.org und NSA eigentlich vom Verhalten her nicht mehr zu halten. Er macht den Eindruck, als würde er den Art. 3 GG nicht kennen. Dazu fragt man sich wenn die Berichte der Süddeutschenzeitung so… mehr »

Ist die deutsche Regierung erpressbar

März 20th, 2015
Bei heise wird berichtet, daß Edward Snowden Asylantrag auf Intervention der USA abegeleht worden sei. Hier ist die Frage zu stekken, lassen sich deutsche Politiker, insbesonder Frau Merkel und Herr Gabriel, und Behörden von den USA erpressen? Wenn ja… mehr »

NSA und GCHQ klauen ungestört die Geheimnummern zu Sim-Karten

Februar 20th, 2015
Man mags ja kaum glauben aber der US Geheimdiens NSA und der britische Geheimdienst GCHQ klauen mal von einem holländischen und auch wohl von einem deutschen Simmkartenanbieter die Schlüssel für tausend von Chipkarten. Was macht unseren deutsche… mehr »

Netzneutralität Merkel

Dezember 4th, 2014
Unsere Bundeskanzlerin zeigt wieder wie schlecht sie beraten istSie möchte die Netzneutralität zu Gunsten von Spezialdiensten aufgeben. Zeigt dass Frau Merkel keine Ahnung hat. Sie gibteinfach dem Druck der Lobbyisten nach. Ich denke mit diesen… mehr »