Schlagworte: kammergericht

Der Likebuttom kein UWG - Problem

Mai 7th, 2011
Das Kammergericht Berlin hat nun wie die Vorinstanz, wir berichteten, bestätigt, dass der Likebuttom von Facebook keinen Verstoß gegen das UWG darstellt, Beschluss vom 29. April 2011 - 5 W 88/11 -. Offen ist jedoch ok evtl. ein Verstoß gegen das TMG §13… mehr »

Google Street View und da KG Berlin

April 11th, 2011
Folgende Pressemitteilung des Kammergerichts Berlin lässt aufhorche: Kammergericht: Aufnahmen eines Hauses für Google Street View von der offenen Straße aus nicht zu beanstanden (PM 31/2011) Pressemitteilung Berlin, den 15.03.2011 Die Präsidentin de… mehr »