Schlagworte: gesetze

Bundesjustizministerin denkt an Überarbeitung der Gesetze zum Staatstrojaner

Oktober 24th, 2011

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Sonntag im Deutschlandfunk: "Ich schließe ja überhaupt nicht aus, dass wir nach Aufklärung des Sachverhaltes insgesamt ein Gesetz zum besseren Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung… mehr »

Schlagworte: bundesjustitzministerin, deutschlandfunk, gesetze, kriegswaffen, leutheusser-schnarrenberger, staatstrojaner

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USA eine gewählte Diktatur!

Januar 8th, 2011

Langsam muss man sagen USA = China wenn man sieht das das US Justizministerium twitter zwingt Wikileaks Aktivisten Accounts preiszugeben siehe hier. Man sieht wie die USA es mit der Rechtsstaatlichkeit hält wenn es Ihr nicht passt! Man macht sich passend… mehr »

Schlagworte: china, gesetze, rechtsstaatlichkeit, twitter, us-botschafter, usa, wikileaks

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USA diktieren Gesetze in der EU

Dezember 23rd, 2010

So weit bisher bekannt tragen die USA ein hohes Maß an Mitverantwortung für die Einschränkungen bürgerlichen Freiheiten in Europa. So berichtet Netzpolitik davon: "dass eine Menge Grundrechtseingriffe in den letzten Jahren der schwedischen Regierung von… mehr »

Schlagworte: cablegate, diktieren, eu, gesetze, schweden, spanien, usa, wikileaks

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