Tag: "fdp"

Union FDP und SPD können es net lassen sich an Datenschutz nach Karlsruhe zu halten

März 21st, 2013
Regierung und Teile der Oposition meinen mal wieder das Karlsruher Beschlüsse nicht für sie gelten. Anders kann mann doch das Vorgehen beim Thema Bestandsdatenauskunft nicht verstehen! Geplant ist der Polizei bei Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten den… mehr »

Politikverständnis von FDP-Generalsekretär Patrick Döring

März 28th, 2012
Etwas sehr verwunderlich ist doch das Statement des FDP-Generalsekretär Patrick Döring nach der Wahl in Saarland zum Erfolg der Piratenpartei. Er sagt in diesem Zusammenhang die Politik der Piratenpartei sei "manchmal so stark von der Tyrannei der Masse… mehr »

Herr Brüderle und der Mindestlohn

November 10th, 2011
Die FDP sieht sich ja so gerne als Partei der Unternehmer und des Mittelstands. Es ist nicht nachvollziehbar das sich der Herr Brüderle und seine Parte so gegen einen flächendeckenden einheitlichen Middestlohn wert. eigentlich müsste er ihn doch auch… mehr »

Piraten Strohfeuer oder ernste Alternative?

Oktober 5th, 2011
Die Umfrage der Forsa zum Thema Bundestagswahl zeigt derzeit die Piraten bei 8 %. Haben wir hier nur einen Höhenflug mit den Berlinwahlen oder eine echte neue politische Kraft? Parteienforscher rechnen ja schon lange mit dem Aufkommen mindestens einer… mehr »

Vorratsdatenspeicherung

Dezember 23rd, 2010
Warum ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière so auf Vorratsdatenspeicherung aus? Mir kommt es so vor als würde sich der Bundesinnenminister hier zum Helfer derer machen, die unsere Gesellschaft durch Terror demontieren wollen. Warum hilft er da mit?… mehr »