EU-Politiker und unser Bundesdatenschutzbeauftragter haben sich mal wieder die Note 6 verdient
Nach einem Bericht des Stern, wollen die EU Firmen strafrechtlich belangen die sich nicht an den Datenschutz nach EU halten, auch wenn diese keinen Sitz in der EU haben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar meint das dies den Datenschutz auf ein höheres Niveau hebt. Leider haben da die Beteiligten mal wieder die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Was nützt das schönste Strafurteil in der EU oder in Deutschland wenn es nicht vollstreckt werden kann. Sind den die Beteiligten wirklich so inkompetent? Eine Firma in Panama z. B. würde sich höchstens vor Lachen schütteln wenn da ein Urteil aus Deutschland oder einem anderen EU-Staat käme. Ist den die EU-Kommission wirklich so blöde und inkompetent oder will man hier seine Inkompetenz durch operative Hektik verdecken? Hier ist doch erst mal ein Kurs "Internet für Dummis" angesagt und vielleicht mal ein Jura - Studium zum Thema internationales Strafrecht! Mein das da National nichts zu erreichen ist ist ja nicht wirklich neu aber so lange man auf EU-Ebene bleibt ändert sich da doch auch nichts! Man kann nur sagen typisch Politiker und Bürokraten keine Ahnung aber davon dann eine Menge.
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