Kategorie: "eCommerce"

Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheidet über das Verbot des Internetvertriebs von Markenartikeln und deren Einstellung in Preissuchmaschinen

Dezember 26th, 2015

Folgende Pressemitteilung hat am 22.12.2015 das OLG FFM rausgegeben:

Der Kartellsenat des Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einem heute verkündeten Urteil das Verbot in einem Vertriebsvertrag für Markenrucksäcke, diese auf Internetverkaufsplattformen wie Amazon zu verkaufen, für zulässig erklärt. Das Verbot, die Markenrucksäcke über Preisvergleichsportale zu bewerben, hat das Gericht hingegen als kartellrechtlich unzulässig angesehen.

Die beklagte Herstellerin von Markenrucksäcken macht die Belieferung der Klägerin, einer Sportartikelfachhändlerin, davon abhängig, dass diese dem in der Vertriebsvereinbarung enthaltenem Verbot zustimmt, die Markenrucksäcke über die Internetverkaufsplattform Amazon zu verkaufen und diese über Preisvergleichsportale bzw. Preissuchmaschinen zu bewerben. Das erstinstanzlich zuständige Landgericht hat dieses Verbot insgesamt für kartellrechtswidrig erachtet, da für diese Wettbewerbsbeschränkung keine Rechtfertigung bestehe.

In der heute verkündeten Entscheidung hat das OLG auf die Berufung der Herstellerin das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert und das Internetplattformverbot für zulässig erachtet, während es die Untersagung des Verbots der Bewerbung über Preisvergleichsportale bestätigt hat.
Zur Begründung hat es ausgeführt, ein Hersteller von Markenprodukten dürfe grundsätzlich in einem sog. selektiven Vertriebssystem zum Schutz der Marke steuern, unter welchen Bedingungen seine Markenprodukte weitervertrieben werden. Bei dem Verbot des Vertriebs über die Internetplattform Amazon überwiege das Interesse des Herstellers an einer qualitativen hochwertigen Beratung sowie der Signalisierung einer hohen Produktqualität der Marke. Im Gegensatz zu den Preissuchmaschinen erscheine bei Amazon auch bei Händlershops das Produktangebot als ein solches von Amazon und nicht als ein solches des Fachhändlers. Dem Hersteller werde damit ein Händler „untergeschoben“, mit dem der Hersteller keine Vertragsbeziehung unterhalte und auf dessen Geschäftsgebaren er keinen Einfluss habe. Die Tatsache, dass der Vertrieb über „Amazon-Marketplace“ für kleine Händler die Wahrnehmbarkeit und Auffindbarkeit erheblich erhöhe, stehe dem nicht entgegen. Der Hersteller könne nicht zu einer aktiven Förderung des Wettbewerbs kleiner und mittlerer Unternehmen im Internet-Handel durch die Zulassung eines Verkaufs über Amazon verpflichtet werden.
Der Hersteller missbrauche jedoch seine durch die Abhängigkeit der Händler bestehende Stellung, wenn er diesen verbiete, die Markenprodukte über Preissuchmaschinen zu bewerben. Dies sei zur Aufrechterhaltung des Markenimages nicht erforderlich, da diese Suchmaschinen in den Augen der Verbraucher nicht dem unmittelbaren Verkauf dienten, sondern lediglich dem Auffinden von Händlern, die das gesuchte Produkt anbieten. Dem Markenimage stehe nicht entgegen, dass durch die Anhäufung von gleichförmigen Produktabbildungen und Preisangaben beim potentiellen Käufer der monotone Eindruck einer massenhaften Verfügbarkeit entstehe. Diesem Aspekt komme - jedenfalls solange keine Luxusgüter vertrieben würden - keine Bedeutung zu.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig und kann mit der Revision zum Bundesgerichtshof angegriffen werden.

In einem den Vertrieb von Markenkosmetik betreffenden Parallelverfahren hat das Gericht einen Beweisbeschluss zu der Frage erlassen, ob der Hersteller die aufgestellten Kriterien für den Internet-Vertrieb auch diskriminierungsfrei auf alle Händler anwendet.


OLG Frankfurt am Main, 1. Kartellsenat, 11 U 84/14 (Kart), Urteil vom 22.12.2015 - Rucksäcke (vorausgehend LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.6.2014, 2-3 O 158/13)

OLG Frankfurt am Main, 1. Kartellsenat, 11 U 96/14 (Kart), Beschluss vom 22.12.2015 - Markenkosmetik (vorausgehend LG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.7.2014, 2-3 O 128/13)

End der PM

Diese Entscheidung scheint schon etwas sehr fragwürdig. Sie steht im Wiederspruch zur EuGH-Rechtssprechung und dürfte daher kaum Bestand haben. Als fachlich interessierter Leser stellt sich einem schon die Frage, wie eine Kammer so entscheiden kann? Nicht zuletzt müsste doch dei EuGH-Rechtsprechung in solchen Fällen auch dem OLG FFM bekannt sein. Über die Grüne läßt sich wohl nur spekulieren, ein gutes Licht wirft das nicht auf das OLG FFM!

Aufpassen bei der Zahl und Art der angebotenen Zahlungsmittel

Juli 14th, 2015

Wer im Internet einen Onlineshop oder andere Leistungen gegen Endgeld anbietet sollte aufpassen welche Zahlungsarten er mit und welche ohne Zuschläge anbietet. Dabei ist lt. einem neuen Urteil des Landgericht Frankfurt (AZ.: 2-06 O 458/14) auf die unter den Kunden verbreiteten Zahlungsmittel ab zu stellen und mindestens eins davon kostenlos an zu bieten. In dem Urteil hatte die Bahntochter DB Vertrieb nur das Zahlungsmittel Sofort Überweisung kostenlos angeboten sonst alle anderen mit Aufschlag.

Automatisierung und blindes Vertrauen

Juli 13th, 2015

Dieses Wochende kam uns ein besonders heftiger Fall von Fehler dank Automatisierung unter. Es ging um ein Taschenbuch, zwar vergriffen, seinerzeitiger Neupreis 29,90 DM (ca. 15 Euro), dies wurde gebrauch bei Amazon zwischen 120 und 148,98 Euro angeboten. Eigentlich eine tolle Wertsteigerung ca. 1000 % aber doch etwas auffällig. Wie ich heute dann mal einen der Anbieter anrufe und nachfrage, stellt sich raus, dass dieser Preis durch ein Preisermittlungstool zustande kommt. Das dursucht das Amazonangebot und ermittelt den Preis für das eigene Angebot in Abhängigkeit der Preise der Mitbewerber. Wenn das Tool mehrere verwenden, und hier nur einer einmal einen entsprechnd hohen Startpreis z. B. durch Tipfehler eingibt, ziehen die anderen preislich nach und es kommen Mondpreise zustande.

Wichtig daher, wer solche Tools einsetzt, sollte die Ergebnisse immer wieder mal auf Plausibilität prüfen und den Ergebnissen nicht blind vertrauen.

Sponsosoftware in kostenloser freeware Software

März 8th, 2015

Immer mehr greift die Unart umsich, daß bei angeblicher Freeware versucht wird einem mittels Installer noch irgend welche gespronsorte Software mit zu installieren, wo man oft nicht mal erkennt was es sein soll. Das kann dazu führen, das z. B. einem der Browser mit Adons bis zur Unfunktionalität zugepflastert wird. Konkret beim Versuch ISOBuddy das man bei Freeware.de runter geladen wurde, kam erst ein Installer mit x Sposort Software angeboten z. B. von Web.de, schwer zu erkennen was ist Sponsor und was endlich das Programm,  daher Installationsabruch was dem Browser Firefox probleme machte. Trotz Neustart waren Resourcen im Lokalen Netz nicht mehr erreichbar. Erst durch einen 2. Installationsversuch alle Software ablehnen ging es dann. Diese Vorgehen ist sehr Kundenunfreundlich und wir werden bei freeware.de nichts mehr runter laden.

Fake Accounts bei Sozialen Netzwerken

Dezember 20th, 2014

Scheinbar hat der Fotodienst Instagram jetzt als erstes Soziales Netzwerk ernst gemacht und ist gegen sog Phatom oder auch Fakeaccounts vorgegengen. Dabei war mit einem Verlust von 3,5 Millionen Follower Justin Bieber am heftigsten betroffen. Dies zeigt wieder, wie die Beliebtheit in socal Media Netzwerken, mit Vorsicht zu genießen ist. Über manche Zahlen hat man sich da je oft schon gewundert, jedoch 14,7 % Fake ist ja erst mal eine nicht zu unterschätzende Menge. Die Frage ist nach der Verantwortlichkeit: Ist es das Management des Künstler, ist es das "schlechte" Management von Instagram oder ist es eine Form der PR die erst mal beide nutzen will für eigene Vorhaben? Es ist sicher nur ein Frage der Zeit wann Facebook da auch wieder verschärft tätig wird. Einige Anläufe haben sie ja bereits gemacht. Den die Datenbasis soll ja NSA-tauglich bleieben.