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Deutsche Ermittlungsbehörden werden immer öfter mit der Stasi gleichgesetzt
Immer öfter ist in Forenkommentaren zu lesen dass Staatsanwaltschaften und andere Ermittlungsbehörden in Deutschland mit der Stasi gleichgesetzt werden. Hier sieht man dass irgend was, in deren Verhalten, nicht stimmt. Es ist kein Zufall, dass es zu solchen Kommentaren kommt. Wenn dann noch Staatsanwaltschaften wie in Berliner Aussagen machen, dass die Auswertung von Mobilfunkdaten seit Jahren zu den normalen Ermittlungsmethoden gehörten und nur bei schweren Straftaten angewendet würden, so bei heise zu lesen. So hat das durchwegs einen gewissen schalen Beigeschmack immerhin hat man bei den Autobränden in Berlin 4,2 Millionen Handydaten überprüft. Das kommt durchwegs der verbotenen Rasterfahndung gleich. Vor allem die Zahl derer die dabei erfasst werden die mit der Sache nichts zu tun haben und die auch nicht informiert werden ist mehr als bedenklich. Alternativ auch das Beispiel der Anti-Nazi-Demonstration in Dresden wo man eben mal 257.858 Rufnummern und 40.732 Bestandsdaten mit Namen und Anschrift von Mobilfunkteilnehmern erhoben hat. Unsere lieben Politiker wollen dan noch mehr Überwachung statt einem solchen Treiben der Ermittlungsbehörden Einhalt zu gebieten. Z. B. Quellen TKÜ, Staatstrojaner Vorratsdatenspeicherung, was hier passiert ist ein systematischer Aufbau eines Überwachungsstaates! Es wird Zeit für andere Politiker, denen der Schutz der Verfassungsmäßigen Grundrechte wichtiger ist als das Ausspionieren des Bürgers.
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