Schlagworte: bvg

Das BVG zum Telekommunikationsgesetzes

Februar 24th, 2012

Das BVG hat Teile des Telekommunikationsgesetzes für Verfassungswidrig erklärt wo es sich Staat und Behörden etwas zu einfach gemacht haben. Die Entscheidung 1 BvR 1299/05 ist sehr interessant da es um massive Eingriffe geht. Im Folgenden die Presseerkl… mehr »

Schlagworte: bvg, tkg, verfassungswidrig

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Ein Sieg für die Pressefreiheit und eine Niederlage für die Musikindustrie

Januar 31st, 2012

Nun ist die Musikindustrie auch vor dem Bundesverfassungsgericht beim Versuch des Vorgehens gegen heise gescheitert. (Az. 1 BvR 1248/11) Das BVG hat die Beschwerde nicht angenommen. Hintergrund heise veröffentlichte im Jahr 2005 einen Artikel über die S… mehr »

Schlagworte: bvg, heise, musikindustrie, pressefreiheit

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Telekommunikationsgesetzes (TKG) Novelle und die Voratsdatenspeicherung hat kein Ende mehr

Oktober 28th, 2011

Wie schön jetzt kommt die Vorratsdatenspeicherung durh die Hintertür verbrämt als unbegrenzte Speicherung der Verkehrsdaten! So achten Bundestag und Bundesregierung die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Nämlich gar nicht! Man muss also wiede… mehr »

Schlagworte: bundestag, bvg, telekommunikationsgesetzes, verfassungsbruch

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