Tag: "bundesregierung"

Bundesanwalt Range beschädigt - Untersuchungsausschuß notwendig

August 3rd, 2015
Bundesanwalt Range ist im Zusammenhang mit Netzpolitik.org und NSA eigentlich vom Verhalten her nicht mehr zu halten. Er macht den Eindruck, als würde er den Art. 3 GG nicht kennen. Dazu fragt man sich wenn die Berichte der Süddeutschenzeitung so… mehr »

Offenes WLAN für alle

März 13th, 2015
Die Bundesregierung sieht, daß sie um das Thema nicht mehr rum kommt. Egal ob sie will oder nicht. Jetzt sucht sie verzweifelt nach einem Platebo um was zu machen aber den Status Quo defacto nicht antasten zu müssen. Die Gründe liegen auf der Hand und… mehr »

NSA Ausschuß der BND und die Bundesregierung

Februar 6th, 2015
Der Bericht in der Süddeutschen Zeitung über das Verhalten von BND-Chef Schindler und der Geheimdienstkoordinator Fritsche geben Anlaß zu Fragen: 1. Weche politischen Absichten hat der BND? Spekulation aber vermutlich sehr nah an der Wahrheit seine… mehr »

US-Strafvorwürfe gegen Snowden

Dezember 8th, 2014
Die deutsche Bundesregierung will dem NSA-Untersuchungsausschuß die US-Strafvorwürfe gegen Snowden nicht mitteilen. André Hahn (Die Linke) schreibt in seiner Pressemitteilung  "Erneute Brüskierung des NSA-Untersuchungsauschusses - Bundesregierung… mehr »

Macht die Bundesregierung dem Abmahnwahn ein Ende?

April 18th, 2012
Der Referenten Entwurf (PDF) sieht im wesentlichen vor, dass man nicht mehr mit Abmahnungen konfrontiert wird deren einziger Sinn es ist Kosten zu generieren. Auch der fliegende Gerichtsstand soll wohl abgeschafft werden. Ziel ist es wohl vor allem… mehr »