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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Sonntag im Deutschlandfunk: "Ich schließe ja überhaupt nicht aus, dass wir nach Aufklärung des Sachverhaltes insgesamt ein Gesetz zum besseren Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung dann auch auf den Weg bringen". Die Idee ist ja nicht schlecht. Man könnte bei der Gelegenheit auch noch das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen anpassen. Dazu folgende Änderungsvorschläge:

1. Änderung / Ergänzung von §1 Abs. 1 nach Stoffe ein Komma und das Wort Software einfügen.

2. Ergänzung zur Anlage(zu § 1 Abs. 1) Kriegswaffenliste Teil B:

XII. Software

63. Software die zur Ausspähung von IT-Systemen genutzt werden kann.

64. Software die zur Manipulation von Computersystemen genutzt werden kann.

65. Software die zur Störung vom Computersystemen genutzt werden kann.

Frau Minister u. A. w. g. .

Siehe dazu:

• CCC Veröffentlichungen zum Bundestrojaner eine Straftat?
• Der Bundestrojaner hat einen großen Bruder
• Die Politiker die den Bundestrojaner zu verantworten haben bekommen es wohl mit der Angst zu tun
• Wohl richtig hoch gerechnet!
• Trojanergate in Bayern
• Warum aufregen über die Qualität der Staatstrojaner Software?
• Hermann muss zurücktreten
• Wieviel Anstand besitzt Joachim Hermann?
• Hermanns Flucht nach vorne
• Bundestrojaner vom LKA-Bayern eingesetzt?
• Neues von den Piraten zum Bundestrojaner
• Der CCC hat den Bundestrojaner bzw. staatliche Spionagesoftware