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"beschämend" findet es der bayrische Innenminister Hermann dass es keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gibt
Bei Heise wird der bayrische Innenminister Hermann wie folgt zitiert:
"Herrmann mahnte deshalb, wenn man Spuren von Tätern im Internet sichern wolle, müsse man auf die Verbindungsdaten zurückgreifen können. Man müsse beispielsweise identifizieren können, wer hinter einer IP-Adresse stecke. "Am virtuellen Tatort hilft kein Fingerabdruckpulver", erläuterte er. Deshalb müsse Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) endlich einen praktikablen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Es sei beschämend, dass ausgerechnet Deutschland hier im Hintertreffen sei. "
Beschämend ist diese Forderung eher für einen Demokraten und den Minister, der von Haus aus die Verfassung und die Bürger schützen soll. Es ist kaum zu glauben, dass sich ein Minister für so was stark macht. Immerhin fordert hier der bayrische Innenminister nichts anderes als die Bereitstellung von wichtigen Mitteln für für Diktaturen! Offiziell will man doch Diktaturen verhindern und abschaffen. Auf der anderen Seite will man die Mittel dafür schaffen. Hier passt doch was nicht zusammen. Herr Innenminister distanzieren Sie sich von der Forderung nach solchen Gesetzen und zeigen Sie das Sie ein verantwortungsvoller Demokrat und kein Helfeshelfer für Diktatoren sind! Wer Vorratsdatenspeicherung fordert fordert einen Polizei und Geheimdienststaat!Trackback-Adresse für diesen Eintrag
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