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ACTA unbrauchbar und wohl nicht Verfassungskonform! Daher stoppt ACTA

Wenn ein Völkerrechtlicher Vertrag nicht veröffentlicht werden darf, dann ist es ziemlich sicher, dass dessen Inhalte wohl gegen das Völkerrecht oder andere Rechte verstoßen!

Dieser Eintrag wurde verfasst am Januar 29th, 2012 um 09:55:00 von admin und ist abgelegt unter Background. Schlagworte: acta, vertrag, völkerrecht

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